Berufsverbot: Welche Gründe gib es und wer verhängt es?

Wolf Biermann hat es getroffen und mit ihm noch weitere Künstler in der damaligen DDR: das Berufsverbot. In Deutschland ist die Berufsfreiheit zwar geschützt, jedoch hat diese Freiheit Grenzen. In bestimmten, begründeten Fällen können Beschäftigte und Selbstständige auch in Deutschland von einem Berufsverbot betroffen sein. Welche Voraussetzungen dazu vorliegen müssen und welche Folgen ein Berufsverbot haben kann, erfährst du hier.

Definition: Was ist ein Berufsverbot?

Von einem Berufsverbot spricht man, wenn eine Person ihren Beruf nicht mehr ausüben darf. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich im Strafgesetzbuch (StGB) in § 70. In der Regel werden Berufsverbote von Gerichten verhängt. Und zwar dann, wenn der entsprechenden Person nachgewiesen werden kann, dass sie ihre Pflichten, die mit dem Beruf zusammenhängen, grob verletzt hat. Sollte die Person ihren Beruf und die unter Umständen damit verbundene herausragende Stellung ausnutzen, ist das ebenfalls ein Grund, um ein Berufsverbot zu verhängen. So kann zum Beispiel ein Steuerberater, der sich einen finanziellen Vorteil auf Kosten seiner Mandaten verschaffen will, von einem Berufsverbot betroffen sein.

Nicht nur Gerichte, sondern auch Berufskammern können Berufsverbote aussprechen. So kann zum Beispiel die Anwaltskammer dafür sorgen, dass dem betreffenden Rechtsanwalt die Zulassung entzogen wird. Danach darf er keine Mandaten mehr vertreten. Auch Ärzte- und Apothekerkammer können ihren Mitgliedern die Approbation anziehen, wodurch diese Personen nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten dürfen.

Weitere Beispiele: Wer kann von einem Berufsverbot betroffen sein?

Aber nicht nur Steuerberater müssen sich vor einem Berufsverbot fürchten. Arbeitnehmer in jeder Branche können ein Berufsverbot erhalten – sofern die Voraussetzungen, die in § 70 StGB geschildert sind, vorliegen. Häufig erfährt man jedoch nur von Fällen, die besonders spektakulär sind. Vor einiger Zeit wurde der Fall eines Apothekers bekannt, der Mittel zur Behandlung von Krebs gestreckt und sich damit immens bereichert hat. Man hört aber auch von Ärzten, die sich eines groben Behandlungsfehlers schuldig gemacht haben, und daher ein Berufsverbot bekommen haben.

Es würden jedoch auch Berufsverbote aufgrund der Gesinnung ausgesprochen – wie damals in der DDR. Auch in der Bundesrepublik wurde im Jahr 1972 der sogenannte Radikalenerlass verhängt. Personen, die einer verfassungsfeindlichen Organisation nahestanden, durften nicht mehr im öffentlichen Dienst tätig sein. Das klingt zunächst vielleicht nicht ganz so drastisch wie ein generelles Berufsverbot, lief im Endeffekt jedoch genau darauf hinaus. Wenn zum Beispiel ein Lehrer unter den Radikalenerlass fiel, bedeutete das, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben konnte. Auch für Postbeamte oder Eisenbahner hatte der Radikalenerlass zur Folge, dass sie nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten konnten. Stellen in diesen Berufen gab es zu dieser Zeit nur im öffentlichen Dienst.

Die Folgen eines Berufsverbots

Solltest du ein Berufsverbot bekommen, darfst du so lange nicht in deinem Beruf arbeiten, wie das Berufsverbot gilt. Unter Umständen ist von dem Verbot nicht nur dein konkreter Beruf betroffen. Das Berufsverbot kann sich auf folgende Dinge erstrecken:

Berufszweig
Branche
Gewerbe
Gewerbezweig

Außerdem kann das Gericht ein unbefristetes Berufsverbot verhängen. Damit darfst du bis auf weiteres nicht mehr in deinem eigentlichen Beruf arbeiten. Normalerweise verhängen Gerichte Berufsverbote für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen kann das Gericht noch weitere Sanktionen verhängen. Bei schweren Straftaten im Zuge der Berufsausübung ist außerdem die Sicherheitsverwahrung möglich.

Zuwiderhandlung gegen das Berufsverbot

Solltest du gegen das Berufsverbot verstoßen und trotzdem deinen Beruf ausüben, kann das ebenfalls ernste Folgen haben. Gemäß § 145c des Strafgesetzbuches, droht dir dann mindestens eine Geldstrafe. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr anordnet.

Berufsverbot und Beschäftigungsverbot: die Unterschiede

Berufs- und Beschäftigungsverbote haben beide zur Folge, dass Arbeitnehmer ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Davon abgesehen, gibt es jedoch gewaltige Unterschiede zwischen diesen beiden Arten des Verbots:

	Berufsverbot	Beschäftigungsverbot
Gesetzliche Grundlage	Grundlage für das Berufsverbot ist das Strafgesetzbuch.	Ein Beschäftigungsverbot erhalten Frauen auf der Grundlage des Mutterschutzgesetzes. Auch das Jugendschutzgesetz kann die Grundlage für ein Beschäftigungsverbot sein.
Grund	Grund für das Berufsverbot ist ein Rechtsverstoß. Der Beschäftigte soll mit dem Berufsverbot sanktioniert werden.	Das Beschäftigungsverbot ist dazu da, die Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind zu schützen. Die Frauen haben sich regelkonform verhalten und sollen daher nicht bestraft, sondern beschützt werden. Schwangere Arbeitnehmerinnen unterliegen in Deutschland einem besonderen Schutz. Gleiches gilt für Jugendliche. Diesen sollen aufgrund ihres jungen Alters vor besonders großen Belastungen geschützt werden.
Umfang	Das Berufsverbot betrifft die komplette Tätigkeit.	Beschäftigungsverbote können auch teilweise ausgesprochen werden. Möglich ist, dass die Schwangere lediglich bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausüben dürfen. Gleiches gilt für Jugendliche. Sie dürfen zum Beispiel nur zu bestimmten Zeiten arbeiten.
Art	Das Berufsverbot gibt es nicht in unterschiedlichen Ausprägungen.	Das Beschäftigungsverbot kommt in verschiedenen Formen vor. Man unterscheidet generelle Beschäftigungsverbote von individuellen Beschäftigungsverboten.
Zuständigkeit	Gerichte oder Berufskammern können Berufsverbote verhängen.	Für das Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft sind Ärzte zuständig.

Beschäftigungsverbot und Verdienst: Woher kommt das Geld?

Auch im Hinblick auf das monatliche Entgelt unterscheiden sich Berufs- und Beschäftigungsverbot ganz erheblich voneinander: Frauen dürfen aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht schlechter gestellt werden als die übrigen Arbeitnehmer. Sollten sie aufgrund ihrer Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot bekommen, heißt das, dass sie weiterhin ihren Lohn oder ihr Gehalt in voller Höhe bekommen.

Bei einem Berufsverbot ist das nicht so. Wer sich strafbar macht, verurteilt wird und daher nicht mehr arbeiten darf, trägt dafür die Verantwortung. Eine Entschädigung oder gar weiterhin Lohn oder Gehalt gibt es in diesem Fall nicht.

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